Über Rechtsanwalt Alexander R. Sauer

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Bundesgerichtshof äußert sich zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Von |2018-11-20T05:42:55+00:00Januar 29th, 2017|

Die Vorbehaltszahlung des Mieters als Kündigungsgrund?

Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Von |2018-11-20T05:45:35+00:00Oktober 30th, 2016|

Unzulässige Verflechtung von Makler und "Drittem"

Maklers Müh ist oft umsonst - ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch die Möglichkeit, dass der Makler seinen Provisionsanspruch durch Verwirkung oder Verstoß gegen gesetzliche Regelungen verliert. Im Wohnraumvermittlungsgesetz ist geregelt, dass [...]

Von |2018-11-20T05:46:45+00:00August 1st, 2016|

Weiter Miete zahlen für gestohlene Einbauküche – die spinnen, die Römer!

So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ein und zwar nach knapp 13 Jahren Nutzung der gemieteten Küche. Der Mietzuschlag wurde weiterbezahlt. Knapp 4 Jahre später wurde [...]

Von |2018-11-20T05:46:20+00:00Juli 25th, 2016|

Betriebskosten – bei der Umlagevereinbarung alles auf Anfang

Eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung von Betriebskosten wird in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben und kommt Vermietern sehr gelegen. Das BGB gibt in § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vor, dass grundsätzlich bei der Miete vom Vermieter die Betriebskosten getragen werden: „Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.“ Das gesetzliche Leitbild ist daher die [...]

Von |2018-11-20T05:47:13+00:00Juli 23rd, 2016|

Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vertragliche Wohnfläche an!

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im [...]

Von |2018-11-20T05:47:35+00:00Juli 18th, 2016|

Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings dann auch erst im November. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, die ausgesprochene Kündigugn sei im Hinblicka auf § 314 [...]

Von |2018-11-20T05:47:56+00:00Juli 17th, 2016|

Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als Boomerang

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Jeder Zivilprozess ist daher eine Gratwanderung, der Wahrheit zu wider darf nichts bestritten oder vorgetragen werden, die Gefahr des Prozessbetruges [...]

Von |2018-11-20T05:48:23+00:00März 16th, 2016|

Schimmel in der Mietwohnung – auf den Baumangel kommt es nicht an!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Entsteht in einer Mietwohnung Schimmel, entsteht in der Regel zwischen Mieter und Vermieter Streit darüber, wer hierfür verantwortlich ist und den Schimmel entfernen muss. Kurz zusammengefasst ist der Mieter dann für die Entfernung des Schimmels verantwortlich, wenn er schuldhaft ein falsches Lüftungs- oder Heizungsverhalten an den Tag gelegt hat oder in sonstiger schuldhafter Weise die Ursache für die Schimmelbildungen gesetzt hat. Im Prozess muss zunächst der Vermieter nach der Sphärentheorie beweisen, dass keine bauliche Ursache [...]

Von |2016-02-26T20:38:06+00:00Februar 26th, 2016|

Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution

Legt der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß an und weigert er sich nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Kaution an den Mieter auszubezahlen, ist er gut beraten, entsprechende Gegenansprüche sorgfältig zu prüfen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Vermieter mehrfach. Zum einen wurde ein Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach nur pauschal behauptet und nicht ansatzeweise substantiiert, aufgrund welcher Handlung eine Pflichtverletzung gegeben sein soll, ferner wie sich die Schadensersatzhöhe ergeben soll. Verwechselt [...]

Von |2018-11-25T17:53:30+00:00Januar 12th, 2016|
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