Über Rechtsanwalt Alexander R. Sauer

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Bisher hat Rechtsanwalt Alexander R. Sauer, 37 Blog Beiträge geschrieben.

Unzulässige Verflechtung von Makler und "Drittem"

Maklers Müh ist oft umsonst - ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch die Möglichkeit, dass der Makler seinen Provisionsanspruch durch Verwirkung oder Verstoß gegen gesetzliche Regelungen verliert. Im Wohnraumvermittlungsgesetz ist geregelt, dass [...]

Von |2018-11-20T05:46:45+02:0001.08.2016|

Weiter Miete zahlen für gestohlene Einbauküche – die spinnen, die Römer!

So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ein und zwar nach knapp 13 Jahren Nutzung der gemieteten Küche. Der Mietzuschlag wurde weiterbezahlt. Knapp 4 Jahre später wurde [...]

Von |2018-11-20T05:46:20+02:0025.07.2016|

Betriebskosten – bei der Umlagevereinbarung alles auf Anfang

Eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung von Betriebskosten wird in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben und kommt Vermietern sehr gelegen. Das BGB gibt in § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vor, dass grundsätzlich bei der Miete vom Vermieter die Betriebskosten getragen werden: „Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.“ Das gesetzliche Leitbild ist daher die [...]

Von |2018-11-20T05:47:13+02:0023.07.2016|

Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vertragliche Wohnfläche an!

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im [...]

Von |2018-11-20T05:47:35+02:0018.07.2016|

Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings dann auch erst im November. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, die ausgesprochene Kündigugn sei im Hinblicka auf § 314 [...]

Von |2018-11-20T05:47:56+02:0017.07.2016|

Der schädliche Parteivortrag – Ehrlichkeit als Boomerang

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Jeder Zivilprozess ist daher eine Gratwanderung, der Wahrheit zu wider darf nichts bestritten oder vorgetragen werden, die Gefahr des Prozessbetruges [...]

Von |2018-11-20T05:48:23+02:0016.03.2016|

Schimmel in der Mietwohnung – auf den Baumangel kommt es nicht an!

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Entsteht in einer Mietwohnung Schimmel, entsteht in der Regel zwischen Mieter und Vermieter Streit darüber, wer hierfür verantwortlich ist und den Schimmel entfernen muss. Kurz zusammengefasst ist der Mieter dann für die Entfernung des Schimmels verantwortlich, wenn er schuldhaft ein falsches Lüftungs- oder Heizungsverhalten an den Tag gelegt hat oder in sonstiger schuldhafter Weise die Ursache für die Schimmelbildungen gesetzt hat. Im Prozess muss zunächst der Vermieter nach der Sphärentheorie beweisen, dass keine bauliche Ursache [...]

Von |2016-02-26T20:38:06+02:0026.02.2016|

Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution

Legt der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß an und weigert er sich nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Kaution an den Mieter auszubezahlen, ist er gut beraten, entsprechende Gegenansprüche sorgfältig zu prüfen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Vermieter mehrfach. Zum einen wurde ein Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach nur pauschal behauptet und nicht ansatzeweise substantiiert, aufgrund welcher Handlung eine Pflichtverletzung gegeben sein soll, ferner wie sich die Schadensersatzhöhe ergeben soll. Verwechselt [...]

Von |2018-11-25T17:53:30+02:0012.01.2016|

Diese Klage war ein Eigentor – Nix mit Renovierungskosten.

Nach beendetem Mietverhältnis klagte der Vermieter gegen die ehemaligen Mieter auf Zahlung von knapp 6.500,00 € Renovierungskosten, Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Wände wurden bunt zurückgegeben, in den Fenstern sollen Bohrlöcher gewesen sein, für die Schadensersatz geltend gemacht wurde, die Kücheneinrichtung soll entfernt / beschädigt worden sein etc. Kompromisslos wurden Forderungen erhoben und eingeklagt. Im ursrpünglichen Termin zur mündlichen Verhandlung ist weder der Vermieter, noch der Bevollmächtigte erschienen, es erging Versäumnisurteil. Gegen dieses wurde dann [...]

Von |2018-11-20T05:49:34+02:0012.08.2015|

Eigenbedarfskündigung und Mietvertragsbefristung – BGH bestätigt LG Mannheim

Erbengemeinschaften sind als solche nicht rechtsfähig. Folge ist, dass eine Erbengemeinschaft nicht Partei eines Vertrages werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 3389) . Gerade im Mietrecht findet man in der Praxis eine Vielzahl von Verträgen vor, in denen - in der Regel auf als Vermieter - eine Partei als Erbengemeinschaft bezeichnet wird (z.B. Erbengemeinschaft Erben). In diesen Fällen besteht Unklarheit über die tatsächliche Identität des Vertragspartners. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden regelmäßig die Mitglieder [...]

Von |2018-11-20T05:41:58+02:0001.08.2015|
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