Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Wohnungsmieter mit der Vermieterseite wirksam einen dauerhaften Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vereinbaren können. Grundsätzlich haben Mieter Kündigungsschutz, müssen aber dann in der Regel den Bestand des Mietverhältnisses aufgeben, wenn der Vermieter wirksam z. B. Eigenbedarf in Form einer ordentlichen Kündigung geltend machen kann. Vertraglich kann sich der Mieter hierdurch durch einen wechselseitigen Kündigungsverzicht schützen, der formularvertraglich aber nur für 48 Monate wirksam vereinbart werden kann. Durch individuelle [...]

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist, zunächst die Prozessfähigkeit der klagenden Partei. Sowohl bei natürlichen, als auch bei juristischen Personen ist deren Existenz notwendig. Erstaunlich ist, wenn festgestellt werden muss, dass konkret eine Aktiengesellschaft klagt, die schon über 2 Jahre im Handelsregister gelöscht wurde und die in einem anderen Konzen aufgegangen ist. Unser Mandant wurde angeblich "von seiner Haftpflichtversicherung" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Bei sorgfältiger Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sowohl der [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer wird in der Ausgabe "Das ist Ihr Recht 2019 "(erscheint Anfang September 2019) in der bundesweiten Anwaltsliste des Magazin Focus als Top-Anwalt im Bereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht aufgeführt. Die Liste beruht auf einer unabhängigen Erhebung des Marktforschungsinstitutes Statista GmbH, welches im Auftrag der FOCUS Line Extensions GmbH recherchierte.

Ist die Mietsache mangelhaft, ist eine Folge, die Minderung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB. Wenn nun aber der Mieter eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigert, weil er etwas meint zu Zwecken der Beweissicherung müsse der Mangel noch bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen vorliegen, begibt er sich in Gefahr. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung VIII ZR 12/18 vom 10.04.2019 entschieden, dass ab der Weigerung des Mieters, die Mangelbeseitigung zu ermöglichen, [...]

Mieter haben Anspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, wenn aufgrund von einer vertraglichen Vereinbarung die Betriebskosten von dem Mieter zu bezahlen sind. Die Belegeinsichtnahme soll es dem Mieter ermöglichen, die Abrechnung des Vermieters inhaltlich zu prüfen. Gestritten wurde im Rahmen der Abrechnung von Heizkosten - und anderer verbrauchsabhängiger Positionen - oft über die Frage, ob der Mieter auch die Verbrauchswerte der anderen Nutzer der Liegenschaft einsehen darf. Diese Frage wurde vom Bundesgerichtshof jetzt positiv [...]

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18), dass alleine das Vorhandensein von Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Folge ist, dass Minderungen wegen der Wärmebrücken nicht zulässig sind. Der vertragsgemäße Gebrauch [...]

Das Amtsgericht Mannheim hat mir Urteil vom 16.11.2018 zutreffend entschieden, dass die Mietkosten für Rauchwarnmelder keine umlagefähigen Betriebskosten darstellen und daher vom Mieter einer Wohnung nicht zu bezahlen sind. Die von Rechtsanwalt Sauer vertretene Mieterin hat in einem als Musterverfahren angedachten Prozess die ihr im Rahmen der Betriebskostenabrechnung belasteten Kosten für die Anmietung der Rauchwarnmelder mit Erfolg zurückverlangt. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern treten an die Stelle von Anschaffungskosten. Diese Anschaffungskosten sind [...]

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung VIII ZR 109/18 vom 14.11.2018 die Rechte von Mietern deutlich gestärkt, die ehemals bei kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften angemietet haben und deren Wohnung später privatisiert wurde. Oft wurde hier zwischen der Kommune bzw. dem Land und der Erwerbergesellschaft zum Schutz der Mieter eine "Sozialcharta" vereinbart, die z.B. Kündigungsausschlussklauseln beinhaltet. Diese "Sozialcharta" war in der Regel Bestandteil der Kaufverträge. Umstritten war, ob die betroffenen Mieter sich direkt auf den Vertrag berufen können, was [...]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) nachvollziehbar und zutreffend entschieden, dass der Mieter auch dann nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er sich gegenüber dem Vormieter zur Einzugsrenovierung verpflichtet hat. Denn die Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter haben grundsätzlich keine Auswirkung auf das Verhältnis zum Vermieter. Überlässt dieser die Wohnung in einem nicht frisch renovierten Zustand, kann er ohne angemessenen Ausgleich nicht durch Formularmietvertrag dem Mieter [...]

Der Entscheidung des Amtsgericht Mannheim vom 22.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 1207/16) lag folgender Fall zugrunde: Klägerin und Beklagte sind Nachbarinnen, ihre Wohnungen liegen unmittelbar nebeneinander. Die Klägerin ist Eigentümerin ihrer Wohnung. Die Beklagte hat - zumindest fahrlässig - Essen anbrennen lassen, eine starke Rauchentwicklung war die Folge. Deshalb öffnete die Beklagte die Wohnungsfenster, anschließend ging sie mit ihrem Hund spazieren - dieser war wegen der starken Rauchentwicklung "aufgebracht". Durch Dritte wurde die starke Rauchentwicklung wahrgenommen [...]