Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18), dass alleine das Vorhandensein von Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Folge ist, dass Minderungen wegen der Wärmebrücken nicht zulässig sind. Der vertragsgemäße Gebrauch [...]

Das Amtsgericht Mannheim hat mir Urteil vom 16.11.2018 zutreffend entschieden, dass die Mietkosten für Rauchwarnmelder keine umlagefähigen Betriebskosten darstellen und daher vom Mieter einer Wohnung nicht zu bezahlen sind. Die von Rechtsanwalt Sauer vertretene Mieterin hat in einem als Musterverfahren angedachten Prozess die ihr im Rahmen der Betriebskostenabrechnung belasteten Kosten für die Anmietung der Rauchwarnmelder mit Erfolg zurückverlangt. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern treten an die Stelle von Anschaffungskosten. Diese Anschaffungskosten sind [...]

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung VIII ZR 109/18 vom 14.11.2018 die Rechte von Mietern deutlich gestärkt, die ehemals bei kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften angemietet haben und deren Wohnung später privatisiert wurde. Oft wurde hier zwischen der Kommune bzw. dem Land und der Erwerbergesellschaft zum Schutz der Mieter eine "Sozialcharta" vereinbart, die z.B. Kündigungsausschlussklauseln beinhaltet. Diese "Sozialcharta" war in der Regel Bestandteil der Kaufverträge. Umstritten war, ob die betroffenen Mieter sich direkt auf den Vertrag berufen können, was [...]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) nachvollziehbar und zutreffend entschieden, dass der Mieter auch dann nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn er sich gegenüber dem Vormieter zur Einzugsrenovierung verpflichtet hat. Denn die Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem Mieter haben grundsätzlich keine Auswirkung auf das Verhältnis zum Vermieter. Überlässt dieser die Wohnung in einem nicht frisch renovierten Zustand, kann er ohne angemessenen Ausgleich nicht durch Formularmietvertrag dem Mieter [...]

Der Entscheidung des Amtsgericht Mannheim vom 22.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 1207/16) lag folgender Fall zugrunde: Klägerin und Beklagte sind Nachbarinnen, ihre Wohnungen liegen unmittelbar nebeneinander. Die Klägerin ist Eigentümerin ihrer Wohnung. Die Beklagte hat - zumindest fahrlässig - Essen anbrennen lassen, eine starke Rauchentwicklung war die Folge. Deshalb öffnete die Beklagte die Wohnungsfenster, anschließend ging sie mit ihrem Hund spazieren - dieser war wegen der starken Rauchentwicklung "aufgebracht". Durch Dritte wurde die starke Rauchentwicklung wahrgenommen [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Vielfach sind Vermieter von Eigentumswohnungen auf die WEG-Verwaltung angewiesen um den Mietern der Wohnungen eine Abrechnung über die Betriebskosten erteilen zu können. Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist Mietern von Wohnungen gegenüber spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung mitzuteilen. Wird die Frist überschritten, können Nachforderungen nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Was aber, wenn die [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Maklers Müh ist oft umsonst - ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch die Möglichkeit, dass der Makler seinen Provisionsanspruch durch Verwirkung oder Verstoß gegen gesetzliche Regelungen verliert. Im Wohnraumvermittlungsgesetz ist geregelt, dass [...]

So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ein und zwar nach knapp 13 Jahren Nutzung der gemieteten Küche. Der Mietzuschlag wurde weiterbezahlt. Knapp 4 Jahre später wurde [...]