Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.06.2021 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Wenn im Mietvertrag eine Wohnfläche angegeben ist, stellt diese Angabe regelmäßig eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar. Dies gilt auch, wenn die Angabe mit einer "ca."-Angabe eingeschränkt wird (so auch BGH VIII ZR 33/18). Eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von mehr als 10 % im Vergleich zur im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche stellt einen Mangel dar. Folge sind Mietminderung und weitere Gewährleistungsansprüche. Die Angabe der Wohnfläche [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer wird in der Ausgabe 2021 in der bundesweiten Anwaltsliste des Magazin Focus zum 3. Mal als Top-Anwalt im Bereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht aufgeführt. Die Liste beruht auf einer unabhängigen Erhebung des Rechercheinstituts FactField GmbH, welches im Auftrag der Focus recherchierte.

Der Mieter einer Wohnung hat bei berechtigtem Interesse einen - einklagbaren - Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung gegen den Vermieter, § 553 Abs. 1 BGB. Das berechtigte Interesse hierzu muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein, was vielfach nicht beachtet wird. Gestritten wird in zahlreichen Fällen, wenn der Vermieter die Erteilung einer solchen Erlaubnis davon abhängig machen will, dass der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt. Nach § 553 Abs. 2 BGB ist maßgeblich, [...]

Bundesgerichtshof klärt Umfang des Belegeinsichtnahmerechts des Mieters bei Betriebskostenabrechnungen Rechnet der Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters ab, hat dieser einen Anspruch Belegeinsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Diese müssen der Abrechnung nicht beigefügt werden, der Mieter muss den Anspruch gesondert geltend machen. Dass die Belege von der Einsichtnahme umfasst sind, die der Abrechnung zugrundeliegen, ist anerkannt. Hierzu gehören dann z. B. die Rechnungen, Versicherungspolicen, Grundsteuerbescheide etc. aber auch Verträge über Hausmeisterleistungen und dazugehörende Leistungsverzeichnisse. Umstritten war [...]

Grundsätzlich haben Mieter nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung (bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung) Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben (z. B. fehlerhafte Umlageschlüssel). Ein zwischenzeitlicher Ausgleich der Abrechnung ist hier unschädlich und stellt kein Anerkenntnis der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung dar (BGH XII ZR 6/13 und VIII ZR 296/09). Was aber, wenn Vermieter und Mieter während der Einwendungsfrist eine Vereinbarung treffen, die auch den Ausgleich einer Betriebskostennachzahlung beinhaltet (z. B. [...]

Es wird in Mietverhältnissen oft über die Wirksamkeit von außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen gestritten, jedoch wird hier übersehenen, dass die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung geringer anzusiedeln sind. Das Ergebnis ist aber für die gekündigte Partei in der Regel genauso schlecht: Das Mietverhältnis endet. Der Bundesgerichtshof hat nun in der Entscheidung VIII ZR 59/20 vom 25.08.2020 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Insbesondere wurde bestätigt, dass grundsätzlich bei einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung keine vorherige Abmahnung notwendig ist: "Nach [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer wird in der Ausgabe “Das ist Ihr Recht 2020“ in der bundesweiten Anwaltsliste des Magazin Focus zum 2. Mal als Top-Anwalt im Bereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht aufgeführt. Die Liste beruht auf einer unabhängigen Erhebung des Marktforschungsinstitutes Statista GmbH, welches im Auftrag der FOCUS Line Extensions GmbH recherchierte.

Gerade bei Kündigungen von Mietverhältnissen ist zwingend auf formale Aspekte zu achten. Hierbei spielen auch die namentlichen Bezeichnungen der Beteiligten eine große Rolle. So auch in dem Fall, der das Amtsgericht Weinheim und das Landgericht Mannheim beschäftigt hat. Das Mietverhältnis wurde vor vielen Jahren begründet. Auf der Vermieterseite ist der Vermieter selbst verstorben und seine Gattin als Erbin in das Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Diese hat nach einiger Zeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf für [...]

Die Landesregierung Baden-Württemberghat nunmehr auch das Stadtgebiet Mannheim in die Liste der angespannten Wohnraummärkte aufgenommen. Folge ist die Geltung von mieterschützenden Vorschriften: Mietpreisbremse ab 04.06.2020  (Neuvermietung nur maximal 10 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) - vgl. §§ 556 d ff. BGB Kappungsgrenzenabsenkung ab 01.07.2020  (maximal 15 % Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von 3 Jahren, statt maximal 20 %) - vgl. § 558 Abs. 2 BGB Kündigungssperrfristenverlängerung ab 01.07.2020  bei Umwandlung in Eigentumswohnung - Erhöhung [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer hat in einem Gastbeitrag bei Neckarstadtblog.de über die neuen mietrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie berichtet.: https://www.neckarstadtblog.de/2020/04/08/corona-und-die-miete/ Der Beitrag setzt sich u.a. mit der Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht, trotz bestehendem Kündigungsschutz auseinander.