Bundesgerichtshof klärt Umfang des Belegeinsichtnahmerechts des Mieters bei Betriebskostenabrechnungen Rechnet der Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters ab, hat dieser einen Anspruch Belegeinsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Diese müssen der Abrechnung nicht beigefügt werden, der Mieter muss den Anspruch gesondert geltend machen. Dass die Belege von der Einsichtnahme umfasst sind, die der Abrechnung zugrundeliegen, ist anerkannt. Hierzu gehören dann z. B. die Rechnungen, Versicherungspolicen, Grundsteuerbescheide etc. aber auch Verträge über Hausmeisterleistungen und dazugehörende Leistungsverzeichnisse. Umstritten war bisher, ob von [...]

Grundsätzlich haben Mieter nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung (bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung) Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben (z. B. fehlerhafte Umlageschlüssel). Ein zwischenzeitlicher Ausgleich der Abrechnung ist hier unschädlich und stellt kein Anerkenntnis der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung dar (BGH XII ZR 6/13 und VIII ZR 296/09). Was aber, wenn Vermieter und Mieter während der Einwendungsfrist eine Vereinbarung treffen, die auch den Ausgleich einer Betriebskostennachzahlung beinhaltet (z. B. verlängerte Räumungsfrist, auch [...]

Es wird in Mietverhältnissen oft über die Wirksamkeit von außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen gestritten, jedoch wird hier übersehenen, dass die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung geringer anzusiedeln sind. Das Ergebnis ist aber für die gekündigte Partei in der Regel genauso schlecht: Das Mietverhältnis endet. Der Bundesgerichtshof hat nun in der Entscheidung VIII ZR 59/20 vom 25.08.2020 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Insbesondere wurde bestätigt, dass grundsätzlich bei einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung keine vorherige Abmahnung notwendig ist: "Nach § 573 Abs. [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer wird in der Ausgabe “Das ist Ihr Recht 2020“ in der bundesweiten Anwaltsliste des Magazin Focus zum 2. Mal als Top-Anwalt im Bereich Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht aufgeführt. Die Liste beruht auf einer unabhängigen Erhebung des Marktforschungsinstitutes Statista GmbH, welches im Auftrag der FOCUS Line Extensions GmbH recherchierte.

Gerade bei Kündigungen von Mietverhältnissen ist zwingend auf formale Aspekte zu achten. Hierbei spielen auch die namentlichen Bezeichnungen der Beteiligten eine große Rolle. So auch in dem Fall, der das Amtsgericht Weinheim und das Landgericht Mannheim beschäftigt hat. Das Mietverhältnis wurde vor vielen Jahren begründet. Auf der Vermieterseite ist der Vermieter selbst verstorben und seine Gattin als Erbin in das Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Diese hat nach einiger Zeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf für eine Enkelin gekündigt, [...]

Die Landesregierung Baden-Württemberghat nunmehr auch das Stadtgebiet Mannheim in die Liste der angespannten Wohnraummärkte aufgenommen. Folge ist die Geltung von mieterschützenden Vorschriften: Mietpreisbremse ab 04.06.2020  (Neuvermietung nur maximal 10 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) - vgl. §§ 556 d ff. BGB Kappungsgrenzenabsenkung ab 01.07.2020  (maximal 15 % Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von 3 Jahren, statt maximal 20 %) - vgl. § 558 Abs. 2 BGB Kündigungssperrfristenverlängerung ab 01.07.2020  bei Umwandlung in Eigentumswohnung - Erhöhung der Sperrfrist von [...]

Rechtsanwalt Alexander R. Sauer hat in einem Gastbeitrag bei Neckarstadtblog.de über die neuen mietrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie berichtet.: https://www.neckarstadtblog.de/2020/04/08/corona-und-die-miete/ Der Beitrag setzt sich u.a. mit der Frage der fortbestehenden Mietzahlungspflicht, trotz bestehendem Kündigungsschutz auseinander.

Das Landgericht Mannheim hat in der "Mietspiegelklage" den Antrag von Rechtsanwalt Sauer auf Ablehnung des bisherigen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt und damit die gegenläufigen Entscheidungen des Amtsgerichts Mannheim revidiert. In dem öffentlichkeitswirksamen Verfahren versucht eine durch den hiesigen Grundeigentümerverband unterstützte Vermieterin, eine Mieterhöhung durchzusetzten, die weit über das Niveau des Mietspiegels der Stadt Mannheim hinausgeht. Die sich gegen die Klage wehrenden Mieter werden durch Rechtsanwalt Alexander Sauer vertreten. Es handelt sich um einen [...]

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Wohnungsmieter mit der Vermieterseite wirksam einen dauerhaften Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vereinbaren können. Grundsätzlich haben Mieter Kündigungsschutz, müssen aber dann in der Regel den Bestand des Mietverhältnisses aufgeben, wenn der Vermieter wirksam z. B. Eigenbedarf in Form einer ordentlichen Kündigung geltend machen kann. Vertraglich kann sich der Mieter hierdurch durch einen wechselseitigen Kündigungsverzicht schützen, der formularvertraglich aber nur für 48 Monate wirksam vereinbart werden kann. Durch individuelle Vereinbarung kann ein [...]

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist, zunächst die Prozessfähigkeit der klagenden Partei. Sowohl bei natürlichen, als auch bei juristischen Personen ist deren Existenz notwendig. Erstaunlich ist, wenn festgestellt werden muss, dass konkret eine Aktiengesellschaft klagt, die schon über 2 Jahre im Handelsregister gelöscht wurde und die in einem anderen Konzen aufgegangen ist. Unser Mandant wurde angeblich "von seiner Haftpflichtversicherung" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Bei sorgfältiger Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass sowohl der Vertrag mit der [...]