Der Entscheidung des Amtsgericht Mannheim vom 22.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 1207/16) lag folgender Fall zugrunde: Klägerin und Beklagte sind Nachbarinnen, ihre Wohnungen liegen unmittelbar nebeneinander. Die Klägerin ist Eigentümerin ihrer Wohnung. Die Beklagte hat - zumindest fahrlässig - Essen anbrennen lassen, eine starke Rauchentwicklung war die Folge. Deshalb öffnete die Beklagte die Wohnungsfenster, anschließend ging sie mit ihrem Hund spazieren - dieser war wegen der starken Rauchentwicklung "aufgebracht". Durch Dritte wurde die starke Rauchentwicklung wahrgenommen [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Vielfach sind Vermieter von Eigentumswohnungen auf die WEG-Verwaltung angewiesen um den Mietern der Wohnungen eine Abrechnung über die Betriebskosten erteilen zu können. Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist Mietern von Wohnungen gegenüber spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung mitzuteilen. Wird die Frist überschritten, können Nachforderungen nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Was aber, wenn die [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das Wohnraummietrecht, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel wird eine monatliche Miete vereinbart, maßgeblich ist also der 3. Werktag. Hierbei gelten Samstag nach der herrschenden Rechtsprechung nicht als [...]

Maklers Müh ist oft umsonst - ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den Maklervertrag vor, dass der nur dann eine Provision erhält, wenn tatsächlich ein Vertrag durch seine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner gibt es aber auch die Möglichkeit, dass der Makler seinen Provisionsanspruch durch Verwirkung oder Verstoß gegen gesetzliche Regelungen verliert. Im Wohnraumvermittlungsgesetz ist geregelt, dass [...]

So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur schwer nachvollziehbar. Was war geschehen. Einvernehmlich wurde die eigentlich für 17,71 € mitgemietete Einbauküche im Keller des Mieters gelagert, der Mieter baute mit Zustimmung des Vermieters eine eigene Einbauküche ein und zwar nach knapp 13 Jahren Nutzung der gemieteten Küche. Der Mietzuschlag wurde weiterbezahlt. Knapp 4 Jahre später wurde [...]

Eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung von Betriebskosten wird in der Praxis weitreichende Konsequenzen haben und kommt Vermietern sehr gelegen. Das BGB gibt in § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vor, dass grundsätzlich bei der Miete vom Vermieter die Betriebskosten getragen werden: „Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.“ Das gesetzliche Leitbild ist daher die [...]

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im [...]

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings dann auch erst im November. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, die ausgesprochene Kündigugn sei im Hinblicka auf § 314 [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Jeder Zivilprozess ist daher eine Gratwanderung, der Wahrheit zu wider darf nichts bestritten oder vorgetragen werden, die Gefahr des Prozessbetruges [...]