Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf etwaige Vereinbarungen bzw. Angaben im Mietvertrag bzw. die Höhe einer etwaigen Abweichung hiervon kommt es dann nicht mehr an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14). Für den Vergleich sei deshalb allein der objektive Wohnwert der zur Mieterhöhung anstehenden Wohnung maßgeblich, während etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien über die Wohnungsgröße im [...]

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle spielt, ob der Zahlungsrückstand schon viele Monate bestanden hat. Die Mieterin zahlte die Mieten für Februar und April nicht, eine Mahnung auf die offenen Mieten erfolgte im August, eine Kündigungserkärung allerdings dann auch erst im November. Die Vorinstanz war noch der Auffassung, die ausgesprochene Kündigugn sei im Hinblicka auf § 314 [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Mancher Angriff im Zivilprozess erweist sich dann doch als Boomerang bzw. Eigentor. Grundsätzlich wird keine klagende Partei im Zivilprozess einen Sachverhalt vortragen, der dem geltend gemachten Anspruch schadet bzw. ihn zu Fall bringt. Denn nach § 138 Abs. 1 ZPO gilt: "Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Jeder Zivilprozess ist daher eine Gratwanderung, der Wahrheit zu wider darf nichts bestritten oder vorgetragen werden, die Gefahr des Prozessbetruges [...]

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Entsteht in einer Mietwohnung Schimmel, entsteht in der Regel zwischen Mieter und Vermieter Streit darüber, wer hierfür verantwortlich ist und den Schimmel entfernen muss. Kurz zusammengefasst ist der Mieter dann für die Entfernung des Schimmels verantwortlich, wenn er schuldhaft ein falsches Lüftungs- oder Heizungsverhalten an den Tag gelegt hat oder in sonstiger schuldhafter Weise die Ursache für die Schimmelbildungen gesetzt hat. Im Prozess muss zunächst der Vermieter nach der Sphärentheorie beweisen, dass keine bauliche Ursache [...]

Legt der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nicht ordnungsgemäß an und weigert er sich nach Beendigung des Mietverhältnisses, die Kaution an den Mieter auszubezahlen, ist er gut beraten, entsprechende Gegenansprüche sorgfältig zu prüfen. Im vorliegenden Fall scheiterte der Vermieter mehrfach. Zum einen wurde ein Schadensersatzanspruch dem Grund und der Höhe nach nur pauschal behauptet und nicht ansatzeweise substantiiert, aufgrund welcher Handlung eine Pflichtverletzung gegeben sein soll, ferner wie sich die Schadensersatzhöhe ergeben soll. Verwechselt [...]

Nach beendetem Mietverhältnis klagte der Vermieter gegen die ehemaligen Mieter auf Zahlung von knapp 6.500,00 € Renovierungskosten, Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Wände wurden bunt zurückgegeben, in den Fenstern sollen Bohrlöcher gewesen sein, für die Schadensersatz geltend gemacht wurde, die Kücheneinrichtung soll entfernt / beschädigt worden sein etc. Kompromisslos wurden Forderungen erhoben und eingeklagt. Im ursrpünglichen Termin zur mündlichen Verhandlung ist weder der Vermieter, noch der Bevollmächtigte erschienen, es erging Versäumnisurteil. Gegen dieses wurde dann [...]

Erbengemeinschaften sind als solche nicht rechtsfähig. Folge ist, dass eine Erbengemeinschaft nicht Partei eines Vertrages werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 3389) . Gerade im Mietrecht findet man in der Praxis eine Vielzahl von Verträgen vor, in denen - in der Regel auf als Vermieter - eine Partei als Erbengemeinschaft bezeichnet wird (z.B. Erbengemeinschaft Erben). In diesen Fällen besteht Unklarheit über die tatsächliche Identität des Vertragspartners. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden regelmäßig die Mitglieder [...]

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2014 (Az.: 25 C 357/14) zwei türkischstämmigen Mietern jeweils eine Entschädigung von 15.000 € zugesprochen, der beklagte Vermieter hat die klagenden Mieter bei einer Mieterhöhung und einer verweigerten Räumungsfrist diskriminiert. Die beklagte Vermieterin hat nur gegenüber türkischstämmigen und arabischstämmigen Mietern eine weitere Mieterhöhung ausgesprochen und nachdem die Mieter aufgrund der Mieterhöhung gekündigt hatten eine Räumungsfrist abgelehnt, anderen - nicht türkisch- und arabischstämmigen - Mietern wurde die Miete [...]

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB trägt der Vermieter grundsätzlich "die auf der Mietsache ruhenden Lasten". Zulässig - und üblich - ist jedoch, dass vertraglich vereinbart wird, dass die laufenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Was Betriebskosten sind, ist in § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung festgelegt. Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten gehören nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung ausdrücklich nicht dazu. Eine Aufstellung der Betriebskostenarten enthält § 2 der Betriebskostenverordnung. Formularmietverträge enthalten [...]

Der von uns vor dem Bundessozialgericht vertretene Mandant hat gegen das Jobcenter Ludwigshafen obsiegt. Die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II wurden entgegen der Auffassung des beklagten Jobcenters nicht durch ein schlüssiges Konzept ermittelt und wurde zu gering angesetzt. Das beklagte Jobcenter ist bereits vor dem Sozialgericht Speyer und vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unterlegen, die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des beklagten Jobcenters wurde nunmehr durch das Bundessozialgericht zurückgewiesen. Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]