Erbengemeinschaften sind als solche nicht rechtsfähig. Folge ist, dass eine Erbengemeinschaft nicht Partei eines Vertrages werden kann (vgl. BGH, NJW 2002, 3389) . Gerade im Mietrecht findet man in der Praxis eine Vielzahl von Verträgen vor, in denen - in der Regel auf als Vermieter - eine Partei als Erbengemeinschaft bezeichnet wird (z.B. Erbengemeinschaft Erben). In diesen Fällen besteht Unklarheit über die tatsächliche Identität des Vertragspartners. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden regelmäßig die Mitglieder der Erbengemeinschaft Partei [...]

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2014 (Az.: 25 C 357/14) zwei türkischstämmigen Mietern jeweils eine Entschädigung von 15.000 € zugesprochen, der beklagte Vermieter hat die klagenden Mieter bei einer Mieterhöhung und einer verweigerten Räumungsfrist diskriminiert. Die beklagte Vermieterin hat nur gegenüber türkischstämmigen und arabischstämmigen Mietern eine weitere Mieterhöhung ausgesprochen und nachdem die Mieter aufgrund der Mieterhöhung gekündigt hatten eine Räumungsfrist abgelehnt, anderen - nicht türkisch- und arabischstämmigen - Mietern wurde die Miete nicht derart erhöht [...]

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB trägt der Vermieter grundsätzlich "die auf der Mietsache ruhenden Lasten". Zulässig - und üblich - ist jedoch, dass vertraglich vereinbart wird, dass die laufenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Was Betriebskosten sind, ist in § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung festgelegt. Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten gehören nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung ausdrücklich nicht dazu. Eine Aufstellung der Betriebskostenarten enthält § 2 der Betriebskostenverordnung. Formularmietverträge enthalten in aller Regel [...]

Der von uns vor dem Bundessozialgericht vertretene Mandant hat gegen das Jobcenter Ludwigshafen obsiegt. Die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II wurden entgegen der Auffassung des beklagten Jobcenters nicht durch ein schlüssiges Konzept ermittelt und wurde zu gering angesetzt. Das beklagte Jobcenter ist bereits vor dem Sozialgericht Speyer und vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unterlegen, die auf die Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des beklagten Jobcenters wurde nunmehr durch das Bundessozialgericht zurückgewiesen. Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS [...]

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim konnte unsere bereits vor dem Amtsgericht vertretene Auffassung bestätigt werden, dass auch der Mannheimer Stadtteil Vogelstang in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung keine Merkmale aufweist, die eine Bewertung als "bessere Wohnlage" rechtfertigt. Folge ist, dass grundsätzlich auch nur der arithmetische Mittelwert des Mannheimer Mietspiegel als Grundlage für Mieterhöhungen in Betracht kommt und ein Aufschlag für eine "bessere Wohnlage" zu unterbleiben hat. Die klagende Vermietungsgesellschaft hat die Auffassung vertreten, aufgrund einer besonderen Durchgrünung und der [...]

Niemand ist frei von Fehlern, auch Anwälte machen nicht immer alles richtig. Verzweifelt war jedoch unsere Mandantin die uns beauftragen musste, Regress bei dem Rechtsanwalt zu nehmen, den sie beauftragte, ihren ursprünglichen Rechtsanwalt in die Haftung zu nehmen. Regelmäßige Fortbildung und die Beachtung von Rechtsprechungsänderungen durch Lektüre der einschlägigen Fachzeitschriften ist für den Rechtsanwalt Pflicht. Rechtsanwalt A hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 und 2007 in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht vertreten. Dieses Verfahren wurde in [...]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2013 unsere Rechtsauffassung zum Lärmschutz bestätigt und die Revision unseres Mandanten war erfolgreich. Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.06.2013 AZ VIII ZR 287/12) als PDF Der BGH hatte die Frage zu beantworten, inwiefern Arbeiten des Vermieters in der über der Wohnung des Mieters gelegenen Wohnung eine Modernisierungspflicht begründen, und ob eine nur geringfügige Verfehlung einer Schallschutznorm einen erheblichen Mangel darstellt, der zur Minderung der Miete berechtigt. Das vom Mieter bewohnte [...]

Arbeitnehmer die eine fristlose Kündigung erhalten haben sind gut beraten deren Wirksamkeit prüfen zu lassen. Sehr oft halten die als Kündigungsgrund herangezogenen Vorfälle einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Folgen einer fristlosen Kündigung treffen den Arbeitnehmer in der Regel jedoch nachhaltig: Im Rahmen des Arbeitslosengeld I (SGB III) droht eine Sperrzeit von 12 Wochen, im Rahmen der Grundsicherung des Arbeitslosengeld II (SGB II) droht immerhin eine Sanktion von drei Monaten in Höhe von 30 % der Regelleistung. Die [...]