BGH: Keine Renovierungsverpflichtung für den Mieter auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) nachvollziehbar und zutreffend entschieden, dass der Mieter auch dann nicht zur Durchführung ...

Der fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …

Der Entscheidung des Amtsgericht Mannheim vom 22.12.2016 (Aktenzeichen 3 C 1207/16) lag folgender Fall zugrunde: Klägerin und Beklagte sind Nachbarinnen, ihre Wohnungen liegen ...

Verspätete Betriebskostenabrechnung durch Verschulden des WEG-Verwalters

Vielfach sind Vermieter von Eigentumswohnungen auf die WEG-Verwaltung angewiesen um den Mietern der Wohnungen eine Abrechnung über die Betriebskosten erteilen zu können. ...

Bundesgerichtshof äußert sich zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Nach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Der Gesetzgeber regelt ferner in § 556 b Abs. 1 BGB für das ...

Die Vorbehaltszahlung des Mieters als Kündigungsgrund?

Grundsätzlich ist die Miete kraft Gesetzes gemindert (§ 536 Abs.1 BGB), wenn ein (nicht nur unerheblicher) Mangel vorliegt – eine Erklärung des Mieters, er mindere, ist nicht ...

Unzulässige Verflechtung von Makler und “Drittem”

Maklers Müh ist oft umsonst – ein Satz der seine Berechtigung hat, auch schon vor dem Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungen. Zum sieht § 652 BGB für den ...

Weiter Miete zahlen für gestohlene Einbauküche – die spinnen, die Römer!

So manche juristische Entscheidung ist für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Was der Bundesgerichtshof in VIII ZR 198/15 entschieden hat, ist aber auch für Juristen nur ...

Betriebskosten – bei der Umlagevereinbarung alles auf Anfang

Eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.2.2016, AZ: VIII ZR 137/15) hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Umlagevereinbarung ...

Bei Mieterhöhungen kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vertragliche Wohnfläche an!

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und nunmehr entschieden, dass es bei Mieterhöhungen nur noch auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Auf ...

Vermieter darf mit Kündigung warten – rechtlich keine Eile geboten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15) hat nunmehr entschieden, dass bei einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung es keine Rolle ...